Gastkommentar

Der Vorwurf, innerhalb der Partei DIE LINKE gäbe es antisemitische Gedanken, ist nicht neu. Er wirkt nur besonders schwer, weil gerade diese Partei – im Gegensatz zu anderen Parteien hierzulande – in einer mehr als einhundertjährigen Tradition des Kampfes gegen Antisemitismus steht.

Dennoch: Der Vorwurf ist nicht ganz aus der Luft gegriffen, wie ein Beispiel zeigt: Im November 2007 machte ich DIE LINKE darauf aufmerksam,  dass ihr  außenpolitischer Sprecher Prof. Norman Paech auf eine „bemerkenswerte“ Rede von Frau Hecht-Galinski verweist. Sprache und Inhalt dieser Rede unterschieden sich kaum von Sprache und Inhalt der Reden heutiger Nazis. Die Antwort des außenpolitischen Sprechers Axel Goldmann auf meinen Hinweis lautete: „Auf Grundlage solcher unsachlichen Unterstellungen (und ich sage auch, Falschaussagen und bewusster Verunglimpfung) …“

Es gab mehrere Versuche der Partei, dem Vorwurf des Antisemitismus in den eigenen Reihen zu entgehen. Der letzte ist der Beschluss der Fraktion vom 8. Juni 2011.

Ich habe meine Zweifel, ob dieser Beschluss, man kann ihn auch als Maulkorb verstehen, irgend etwas bewirken kann. Sein wesentlicher Mangel besteht darin dass er nur sehr mittelbar mit Antisemitismus zu tun hat.

„Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die  eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern … beteiligen.“

Ich weiß nicht, was die Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung mit Antisemitismus zu tun hat – schließlich wurde diese Forderung schon vor vielen Jahren von Juden aufgestellt, die sich einen demokratischen, nicht-religiösen Staat mit gleichen Rechten und Pflichten für ALLE Einwohner wünschten. Allerdings: Heute ist diese Forderung wohl kaum noch realistisch. Aber auf lange Sicht kann ich mir keine andere Lösung vorstellen.

„… noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte … beteiligen …“

Natürlich assoziieren Boykottaufrufe Aufrufe aus der NS-Zeit. Aber wie ist es mit einem Boykott von Waren aus den besetzten Gebieten?

„… noch an der diesjährigen Fahrt einer “Gaza-Flottille” beteiligen. „

Um es klar zu sagen: Ich war gegen die vergangene Gaza-Flotille die nicht eindeutig sicherte, dass es sich ausschließlich um humanitäre Güter handelte. Und gerade die Teilnahme von Norman Paech ließ mich noch mehr an der Lauterkeit der Aktion zweifeln. Aber ich sehe nichts „antisemitisches“ wenn andere meinen es sei richtig mit einer neuen Gaza-Flotille, Hilfsgüter an Bedürftige zu liefern. Manchmal können auch entgegengesetzte Positionen ihre Berechtigung haben.

Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus schlagwortartig auf diese oder jene Position gegenüber Israel zu verkürzen, ist nach meiner Meinung falsch. Richtiger wäre, die verschiedenen Standpunkte in Ruhe zu diskutieren und nicht zu verbieten. Und hier hat DIE LINKE tatsächlich Nachholbedarf!

Dr. Herbert Lappe