Gastkommentar

Deutschland ist in Aufregung. Plötzlich und unerwartet kommt man den Mördern von acht türkisch- oder griechischstämmigen im Kleinhandel Beschäftigen auf die Spur und erkennt: Das waren Rechtsradikale, Neonazis. Und alle sind entsetzt. Über die Unfähigkeit des Staatsschutzes, der Polizei, der Justiz usw. Wer so reagiert, hat offensichtlich jahrelang ein Auge verschlossen, nur den linkem Extremismus als Gefahr ausgemacht und entsprechend die Kräfte gebündelt.
Extremismus kommt nicht von ungefähr. Er ist die Spitze eines Eisberges, Ausdruck verbreiteter Gesinnungen. Auch die Zwickauer Terrorzelle  hatte ein größeres Umfeld ähnlich Gesinnter. Doch auch das kann nur notorische Wegseher überraschen. Wenn jemand durch Deutschland tourt, große Säle füllt und das Publikum sich bei der Übereinstimmung in fremdenfeindlichen Haltungen bestätigt findet, dann sind diese Haltungen nicht eine Randerscheinung,
sondern weit verbreitet. Eben nicht nur bei den wenigen Mördern. “National befreite Zonen”, Überfälle auf Jugendklubs, zusammengeschlagene Jugendliche oder Veranstaltungen vom Demokraten unter Polizeischutz sind doch schon lange Realität. Als Juden sind wir besonders alarmiert. Im ersten Quartal 2011 wurden insgesamt 211 antisemitische Straftaten verübt (Antwort auf Anfrage der Linken im Bundestag). Auch ist bekannt, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit DAS einigende Band aller Rechtsradikalen sind. Und spätestens mit der Studie “Vom Rand zur Mitte” aus dem Jahre 2006 wurde wissenschaftlich belegt, dass fremdenfeindliche und antisemitische Einstellungen eben keine Randerscheinung sind, sondern besonders auch in Sachsen weit in die Mitte der Gesellschaft reichen. Übrigens ebenso in die Kirchen.
Um gegen diese Pest anzugehen, ist endlich das vorbehaltlose Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte erforderlich. Solange Parteien wie CDU und CSU sich einer gemeinsamen Erklärung mit der LINKEN gegen Antisemitismus im Bundestag verweigern, wie beim Versuch anlässlich des 70. Jahrestages der November-Pogrome, solange friedliche Blockaden gegen Nazidemos in Dresden kriminalisiert werden, solange Angst über möglichen Verlust an Wählerstimmen (eben aus der Mitte der Gesellschaft) besteht, solange zweifle ich am ernsten Willen der entsprechenden Parteien, sich mit aller Kraft gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu stellen.

Dr. Herbert Lappe