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Als aus den Bewegungen im Herbst 1989 die Partei des Demokratischen Sozialismus entstand, war es für viele ihrer Gründer grundlegend, dass sie die Idee von einem Sozialismus nicht aufgeben wollten. Eines Sozialismus, der als Gegenprogramm zum Kapitalismus mit Notwendigkeit anzustreben sei, unabhängig davon, was ein Sozialismus des Politbüros an dieser Idee zerstört hatte.

Dieser Sozialismus müsse – als Bewegung, als Methode und als Ziel verstanden aber zutiefst demokratisch verfasst sein. Die Entwicklung der Demokratie als eine Voraussetzung für eine Wiedergeburt des Sozialismus zu verstehen, dass war das grundsätzlich neue und zeigte den Bruch mit dem Sozialismusverständnis der SED und der kommunistischen Staatsparteien auf. Der Satz Rosa Luxemburgs: „die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ wurde in diesem Zusammenhang zu einer bestimmenden Erkenntnis der Jungen, der neuen Partei.

 

Diese Partei hat sich - entgegen aller Rufe, der Totengräber stünde bereit – in den neunziger Jahren Vertrauen erworben. Sie erwarb sich das vertrauen durch ihre Arbeit – durch ihre Methode eines demokratischen Sozialismus, was nicht weniger bedeute, als für die Menschen mit ihren Schwierigkeiten und Probleme da zu sein. Ihnen zu helfen, ihnen zu helfen, damit sie sich selbst helfen, und im politischen-parlamentarischen Raum Deutschlands ihren Interessen Stimme zu geben. Demokratischer Sozialismus, das hieß, sich kümmern, demokratischer Sozialismus, das hieß widerstehen, demokratischer Sozialismus hieß auch Schutz vor der Entwertung gelebten Lebens und sozialer wie kultureller Ideale.

Demokratischer Sozialismus – das war nach einem Jahrzehnt Arbeit – nicht zuerst eine theoretische Konstruktion, war nicht zuerst eine utopische Landschaft – sondern war der Sozialismus, der in diesem Deutschland des Kapitals und besonders in seinem ärmeren östlichen Teil tatsächlich wirkungsmächtig war. In Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, bekämpft von den Parteien und Kapital, war dieser Sozialismus erfolgreich als ein Sozialismus
der für alle Menschen guten Willens offen war und der von einer Kultur getragen war, die Emanzipation nicht nur einforderte, sondern selbst förderte.

Dieser Demokratische Sozialismus wurde in einer sich dramatisch verändernden kapitalistischen Welt - in Zeiten von Produktivkraftrevolution, von Globalisierung, von neuen weltweiten Ungerechtigkeiten wie ungeheuren Entwicklungen nahezu überfordert. Und doch war er nahezu zwei Jahrzehnte eine politische Realität, verkörpert in der Partei des Demokratischen Sozialismus. Es ist eine offene Frage, ob er dies in der neuen linken Partei, die sich ganz schlicht DIE LINKE nennt auch sein wird. Ob er es sein muss. Ob er sein kann.

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Vor fast zwei Jahrzehnten, im Herbst 1989 bildeten Mitglieder der damaligen SED in Dresden eine Initiativgruppe zur Erneuerung der Sozialistischen Partei. Aus ihr gingen viele Persönlichkeiten hervor, die in der PDS über viele Jahre Verantwortung trugen und teils noch tragen. Die Erneuerung des Sozialismus und seiner Partei von Grund auf als Programm war eine Voraussetzung für das Weiterleben einer sozialistischen Perspektive schlechthin. Die Hinwendung zu den realen Problemen der Menschen – und die damit verbundene Abwendung von einer Haltung, die Politik lediglich auf die Machtfrage zu reduzieren, - war der entscheidende Schritt, der es möglich machte, verkrustete Strukturen und verengtes Denken zu durchbrechen. Sie durchbrachen damit das Verbot der Plattformbildung – und damit die innerparteiliche Kirchhofordnung und die herrschende Kasernenhofdisziplin, die eine der intelligentesten und erfolgreichsten Bewegungen der Geschichte in das Desaster gestürzt hatte.

Dresden war einer der Orte, in denen die damals neue Partei, die sich bald Partei des demokratischen Sozialismus nennen sollte, entstand. Sie entstand in den Diskussionen dieser Zeit und den nachfolgenden Jahren, da sie sich unter Beweis stellte. Und damit unter Beweis stellte, dass sie nicht bei anderen theoretischen und politischen Auffassungen als vordem stehen blieb, sondern vor allem zu einer anderen Praxis fähig war. Diese Praxis entstand in den Angeboten für Bürgerinnen und Bürger zur Hilfe zur Selbsthilfe, sie entwickelte sich in widerständlerischen Bürgerbegehren, in den Demonstrationen gegen neue Kriege am Golf und gegen Belgrad und im Kampf gegen neue Ungerechtigkeiten.

Dresden war über viele Jahre einer der Orte, in denen demokratischer Sozialismus einflussreich war und einen guten Namen hatte. Von dieser Stadt gingen Impulse aus. Hier gelang es, die konservative Hegemonie, die in Sachsen seit der Wende vorherrscht, zu brechen. Die Politik der PDS in Dresden war – wie die Politik der Partei im Land darauf gerichtet, die Zurücksetzung der Ostdeutschen, der Entwertung ihrer Lebensleistungen und Biografien zu bekämpfen – und zugleich die Perspektive einer anderen, humaneren Welt zu behaupten. Aber die Partei hat sich zugleich auch zunehmend seit 2002 den neuen Problemen nicht genügend und nicht schnell genug gestellt. Auch in Dresden verlor die Partei an Einsichten und Draufsichten – zunehmend aber wurde die notwendige intellektuelle Anstrengung hier ersetzt durch einen personellen Machtkampf. Deshalb müssen wir heute konstatieren, dass der Einfluss unter der Wählerschaft weitaus geringer ist, als sonst im Land. Die Partei wird für Viele nicht mehr wählbar. Dies ist ein Ergebnis von falscher Führungstätigkeit und versäumter politischer – und sachlicher Arbeit.

 

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Wir sehen es heute, fast zwanzig Jahre danach wieder für notwendig an, eine Initiative für einen Demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Wir sehen, dass Demokratischer Sozialismus in der neuen Partei DIE LINKE in seiner Programmatik wie seiner Praxis nicht im für uns notwendigen Maß bestimmend ist. Wir mischen uns mit dieser Initiative ein in die notwendige Diskussion über Ziel und Richtung der neuen Linken. Wir mischen uns aber nicht nur aus theoretischen Erwägungen ein, sondern erklären unser Unbehagen mit einer um sich greifenden Praxis, die das Selbstverständnis als Sozialistische Partei im 21. Jahrhundert untergräbt, ja, die einen Rückfall in alte Muster in einen satten Dogmatismus der Parteien der Arbeiterbewegung andeutet. Zunehmend wird es heute opportun, Ergebnisse der Parteientwicklung in den neunziger Jahren zurück zu nehmen – und sie bisweilen sogar als taktische Manöver in einer schwierigen Zeit nachträglich zu denunzieren. Dies geschieht oft mit dem Verweis auf die veränderten sozialen Lagen und Interessen. Selbstredend verkennen wir diese Veränderungen nicht, selbstredend bedürfen diese der Antworten seitens der Sozialisten. Die Gründung der Partei DIE LINKE, zu der wir stehen, ist selbst eine erste Antwort. Aber diese Antworten können nicht in einer Rücknahme dessen bestehen, was Sozialistinnen und Sozialisten sich erarbeitet haben – und was die Existenz und Stärke der PDS als eine Voraussetzung für das Gelingen einer neuen Linken in Deutschland überhaupt ermöglicht hat. Die Lehren aus dem Versuch, Sozialismus ohne Demokratie zu begründen, zu vergessen, würde bedeuten, einem neuen Obrigkeitsglauben zu verfallen und die Veränderungen in der Weltgesellschaft falsch zu interpretieren. Die Antwort auf die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft kann nicht die Bestätigung der Spaltung sein, sondern verlangt die Arbeit am Bündnis – also die Entwicklung von Solidarität.

Es wird für uns offensichtlich: Demokratischer Sozialismus ist keinesfalls eine für alle Zeit geschaffene Selbstverständlichkeit in einer Sozialistischen Partei, sondern muss immer wieder neu verteidigt, erstritten und gelebt werden. Demokratischer Sozialismus, das ist nicht allein oder zuerst die Anerkennung von Mehrheitsbeschlüssen, sondern ist im Kern nur in der Freiheit der jeweils Andersdenkenden zu beweisen. Demokratischer Sozialismus ist in der kapitalistischen Ordnung der Dinge die zivilisierte Gegenbewegung. Er verlangt Wissen als Voraussetzung für Entscheidungen.

 

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Wir bilden diese Initiative in Dresden auch in klarer Opposition zur Politik der bestehenden Parteiführung in der Stadt. Die Dresdner Linke befindet sich in einer Krise, deren Kern darin besteht, dass seit einigen Jahren die Interessen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht mehr im Zentrum der Bemühungen des Stadtverbandes der Partei stehen. Die Politik, die in den neunziger Jahren bis Mitte 2000 bestimmend war, wurde sukzessive ersetzt durch eine Politik, die vorgibt im Namen der sozial Schwächeren zu handeln – aber im Grunde darauf hinaus läuft die Ungerechtigkeiten anzuprangern ohne sie zu ändern. Sie verwirklichte sich im Stadtverband durch die Übernahme der Vorstandsfunktionen durch eine Gruppe, die ihr Verständnis von Politik eng damit verbindet, eine elitäre Konzeption von Führung zu verfolgen. Die vorhandene Basisdemokratie wird ersetzt durch eine neuartige Manipulation der Mitgliedschaft. Persönliche Denunziation tritt anstelle von notwendiger Auseinandersetzung. Die zu kritisierende, aber legitime Entscheidung der Mehrheit der Stadtratsfraktion zum Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft erwies sich als willkommener Anlass, nunmehr alle noch vorhandenen Positionen, die nicht von ihnen besetzt wurden, beseitigen zu wollen. Selbst auf die Gefahr der Spaltung hin.

 

Die Ereignisse um den 19. Juli 2007 und danach zeigen, dass die jetzige Führung des Stadtverbandes mit den Prinzipien des Demokratischen Sozialismus gebrochen hat. Dies haben die Sprecher der Gründung richtigerweise erklärt. Die Initiative lehnt die Spaltung der Fraktion ab. Die Initiative ist nicht als Unterstützergruppe für die Politik irgendeiner Gruppe im Stadtvorstand oder Stadtrat zu Dresden zu verstehen – aber sie nimmt dort Partei, wo die Prinzipien eines Demokratischen Sozialismus verletzt werden. Sie versteht sich als Initiative zur Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie und für die Entwicklung einer anderen Politik – einer Politik, die auf dem Selbstverständnis, dem Erreichten, sowie auf den gültigen programmatischen Beschlüssen aufbaut. Sie streitet für die Wiedereinsetzung der Parteibasis in ihre Rechte.

Sie streitet für die Wiedergewinnung politischer Akzeptanz unserer Partei.

 

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Die Initiative Demokratischer Sozialismus gründet sich in Dresden. Sie ist offen für alle Mitglieder der Partei DIE LINKE und parteilose Sozialistinnen und Sozialisten. Sie ist landesweit offen. Ihr kann angehören, wer dieser programmatischen Erklärung zustimmt und dies öffentlich und gegenüber den Sprechern der Initiative anzeigt. Sie arbeitet mit ähnlichen Initiativen und Foren zusammen, sofern diese dies wünschen. Sie erhebt keinen Anspruch auf eine Alleinvertretung der Demokratischen Sozialisten, lehnt aber einen etwaigen Alleinvertretungsanspruch anderer ab. Unser Ziel ist, die Konzeption des Demokratischen Sozialismus neu zu beleben, neu zu entwickeln und so neu zur Realität werden zu lassen – in und außerhalb der Partei DIE LINKE. In Dresden und anderswo.